4.06 - Vertragsmanagement

Das Vertragsmanagement ist dem Fachbereich 4.0 – Bauen und Stadtentwicklung zugeordnet. Es ist für die rechtliche und administrative Verwaltung des städtischen Grundvermögens sowie für die Vorbereitung, den Abschluss und die Überwachung verschiedener Verträge der Stadt Herzberg (Elster) zuständig.

Erwerb und Veräußerung von Grundstücken

Das Vertragsmanagement begleitet den Erwerb, Verkauf und Tausch städtischer Grundstücke und Gebäude. Dazu werden der kommunale Flächenbedarf ermittelt, Grundstücksdaten geprüft und bei Bedarf Wertgutachten eingeholt. Der Bereich bereitet Verhandlungen und erforderliche kommunalpolitische Entscheidungen vor, wirkt an der Vertragsgestaltung mit und überwacht die anschließende Abwicklung.

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können sich insbesondere bei folgenden Anliegen an das Vertragsmanagement wenden:

• Interesse am Kauf eines städtischen Grundstücks oder Gebäudes,

• Angebot eines Grundstücks zum Verkauf an die Stadt,

• Anfrage zum Tausch kommunaler und privater Grundstücksflächen,

• Informationen zu ausgeschriebenen Baugrundstücken und Immobilien,

• Fragen zum Verlauf eines Grundstücksgeschäfts,

• Klärung bestehender grundstücksbezogener Verträge und Rechte.

Der Verkauf oder die Vermietung kommunaler Grundstücke und Gebäude setzt voraus, dass die betreffende Fläche oder Immobilie verfügbar ist und nicht für städtische Aufgaben benötigt wird. Je nach Geschäft sind eine öffentliche Ausschreibung, eine Wertermittlung und die Zustimmung der zuständigen kommunalpolitischen Gremien erforderlich.

Miete, Pacht und Nutzung städtischer Flächen

Der Bereich bereitet Miet-, Pacht-, Nutzungs- und Gestattungsverträge vor und begleitet deren Durchführung. Dies kann insbesondere folgende Vertragsgegenstände betreffen:

• städtische Grundstücke und Gebäude,

• Garagen und Garagengrundstücke,

• Garten-, Landwirtschafts-, Weide- oder sonstige Nutzflächen,

• Jagd- und Fischereirechte,

• zeitlich begrenzte Nutzungen kommunaler Flächen,

• sonstige privatrechtliche Vereinbarungen über städtisches Eigentum.

Das Vertragsmanagement bearbeitet Vertragsverlängerungen, Änderungen und Beendigungen, überwacht vereinbarte Fristen und unterstützt bei der Klärung vertraglicher Fragen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages oder die Überlassung einer bestimmten Fläche besteht nicht.

Nutzung städtischer Gebäude und Anlagen

Städtische Räume, Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie weitere Anlagen können – abhängig von ihrer Zweckbestimmung, Verfügbarkeit und den geltenden Nutzungsregelungen – für Veranstaltungen, Vereinsarbeit, Bildungsangebote oder andere geeignete Zwecke überlassen werden.

Die jeweilige Einrichtung oder der zuständige Fachbereich prüft zunächst die Verfügbarkeit und Eignung. Das Vertragsmanagement kann anschließend an der vertraglichen Ausgestaltung der Nutzung mitwirken. Dabei können Nutzungsentgelte, Betriebskosten, Haftungsfragen, Übergabe- und Rückgaberegelungen sowie weitere Bedingungen festgelegt werden.

Anfragen sollten Angaben zum gewünschten Gebäude oder zur Fläche, zum Nutzungszweck, zur Veranstaltungsart, zum Termin, zur Dauer und zur erwarteten Personenzahl enthalten.

Rechte an Grundstücken und Grundbuchangelegenheiten

Das Vertragsmanagement bearbeitet auch Rechte der Stadt an privaten Grundstücken sowie Rechte Dritter an städtischem Eigentum. Dazu gehören insbesondere:

• Dienstbarkeiten und Leitungsrechte,

• Wege-, Zufahrts- und Nutzungsrechte,

• Erbbaurechte,

• grundbuchliche Sicherungen,

• Löschung oder Änderung bestehender Rechte,

• Bodenordnungs- und Flurbereinigungsverfahren,

• Vermessungs- und Katasterangelegenheiten.

Der Bereich führt und aktualisiert das Bestandsverzeichnis der städtischen Grundstücke und grundstücksbezogenen Rechte. Er arbeitet hierzu unter anderem mit Grundbuch-, Kataster- und Vermessungsstellen sowie Notariaten und weiteren Behörden zusammen.

Zentrales Vertragsmanagement

Neben den unmittelbar grundstücksbezogenen Aufgaben führt der Bereich das zentrale Vertragsregister der Stadt. Darin werden Verträge der verschiedenen Fachbereiche dokumentiert und gemeinsam mit den zuständigen Organisationseinheiten überwacht und aktualisiert. Dies unterstützt eine einheitliche, rechtssichere und fristgerechte Vertragsverwaltung.

Standort und Barrierefreiheit

Das Vertragsmanagement befindet sich im Bürgerzentrum, Uferstraße 6, im 2. Obergeschoss. Das Gebäude ist über den Haupteingang barrierefrei zugänglich; alle Etagen können mit dem Aufzug erreicht werden. Für Beratungen zu Grundstücken, Immobilien, Garagen, Miet- und Pachtverhältnissen oder Nutzungsverträgen wird eine vorherige Terminvereinbarung empfohlen.