3.0 - Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung

Der Fachbereich 3.0 – Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung bündelt zahlreiche Verwaltungsleistungen, die Bürgerinnen und Bürger, Familien, Unternehmen und Gäste unmittelbar betreffen. Er ist zugleich Bürgerservice, Ordnungsbehörde und Wahlbehörde der Stadt Herzberg (Elster). Ziel ist es, persönliche Anliegen serviceorientiert zu bearbeiten und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zu gewährleisten.

Der Fachbereich umfasst den Bürgerservice mit Einwohnermeldewesen, Personenstandswesen und Gewerbeangelegenheiten, die ordnungsbehördlichen Rechtsangelegenheiten, den Brand- und Katastrophenschutz, das Fundbüro sowie den ordnungsbehördlichen Außendienst.

Einwohnermelde-, Pass- und Ausweiswesen

Das Einwohnermeldewesen führt das Melderegister der Stadt und bearbeitet insbesondere:

• An-, Um- und Abmeldungen von Wohnungen,

• Melde- und Aufenthaltsbescheinigungen,

• Auskünfte aus dem Melderegister,

• Beantragung und Ausgabe von Personalausweisen und Reisepässen,

• Bearbeitung von Verlustanzeigen zu Ausweisdokumenten,

• Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister,

• Einrichtung und Prüfung melderechtlicher Auskunftssperren,

• Beglaubigungen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit,

• Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen,

• Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, insbesondere Wählerverzeichnisse, Wahlscheine und Briefwahlunterlagen.

Für zahlreiche Leistungen ist eine persönliche Vorsprache erforderlich, da die Identität geprüft, eine Unterschrift geleistet oder ein Dokument ausgehändigt werden muss. Soweit möglich, können Termine vorab vereinbart und Formulare vorbereitet werden.

Standesamt und Personenstandswesen

Das Standesamt begleitet die Einwohnerinnen und Einwohner bei wichtigen persönlichen Lebensereignissen. Zu seinen Aufgaben gehören:

• Beurkundung von Geburten und Sterbefällen,

• Anmeldung, Vorbereitung und Durchführung von Eheschließungen,

• Ausstellung deutscher und mehrsprachiger Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden,

• Führung und Fortführung der Personenstandsregister,

• Bearbeitung von Namenserklärungen,

• Prüfung ausländischer Urkunden und personenstandsrechtlicher Sachverhalte,

• Nachbeurkundung von im Ausland erfolgten Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen,

• Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen,

• Beratung in personenstands- und namensrechtlichen Fragen.

Das Standesamt prüft jeden Vorgang anhand der persönlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Welche Unterlagen benötigt werden, richtet sich daher nach dem jeweiligen Einzelfall, insbesondere bei ausländischer Staatsangehörigkeit oder ausländischen Urkunden.

Gewerbeangelegenheiten

Der Bürgerservice bearbeitet die Aufnahme, Veränderung und Beendigung gewerblicher Tätigkeiten. Dazu gehören insbesondere:

• Gewerbean-, -um- und -abmeldungen,

• Auskünfte aus dem Gewerberegister,

• gewerberechtliche Erlaubnisse und Anzeigen,

• Reisegewerbekarten,

• Anzeigen vorübergehender Gaststättengewerbe,

• Marktfestsetzungen,

• Erlaubnisse für bestimmte Vermittlungs- und Beratungstätigkeiten,

• Bearbeitung von Lotterien, Ausspielungen und weiteren erlaubnispflichtigen Tätigkeiten,

• Beratung zu erforderlichen Unterlagen und zuständigen Behörden,

• gewerberechtliche Kontrollen und ordnungsrechtliche Maßnahmen.

Der Fachbereich arbeitet hierbei mit anderen Behörden, Kammern und Fachstellen zusammen. Je nach Gewerbe können zusätzliche Genehmigungen oder Nachweise erforderlich sein.

Fundbüro

Im Fundbüro können gefundene Gegenstände abgegeben und verlorene Gegenstände angezeigt werden. Die Fundsachen werden erfasst, verwahrt und bei nachgewiesenem Eigentum wieder herausgegeben. Das Fundbüro kann außerdem Verlustbescheinigungen ausstellen, wenn diese beispielsweise für eine Versicherung benötigt werden.

Auch Fundtiere werden aufgenommen beziehungsweise deren geeignete Unterbringung veranlasst. Ziel ist es, die Halterin oder den Halter zu ermitteln und das Tier sicher und artgerecht unterzubringen. Für Fundanzeigen und Verlustanzeigen stehen Formulare zur Verfügung.

Allgemeine Ordnung und Sicherheit

Als örtliche Ordnungsbehörde wirkt der Fachbereich Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entgegen. Er nimmt Hinweise und Beschwerden entgegen, prüft die Zuständigkeit und veranlasst erforderlichenfalls Kontrollen oder ordnungsrechtliche Maßnahmen.

Zu den Aufgaben zählen unter anderem:

• Bearbeitung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten,

• Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,

• Überwachung örtlicher Satzungen und ordnungsbehördlicher Vorschriften,

• Immissions- und Lärmschutz im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit,

• Überwachung des Jugendschutzes, insbesondere bei Veranstaltungen und in Gewerbebetrieben,

• Kontrolle von Vorschriften zu Ladenöffnungszeiten und Nichtraucherschutz,

• Durchsetzung der Hundehalterverordnung,

• Bearbeitung von Sondernutzungen öffentlicher Straßen und Plätze,

• Angelegenheiten zu Feuerwerken und Traditionsfeuern,

• ordnungsbehördliche Bestattungen,

• Unterstützung in Fällen unfreiwilliger Obdachlosigkeit,

• Anmeldung und Bearbeitung von Wildschäden,

• Kontrollen und Ermittlungen durch den ordnungsbehördlichen Außendienst.

Nicht jedes Anliegen fällt in die Zuständigkeit der Stadt. Soweit andere Behörden, die Polizei oder der Landkreis zuständig sind, erfolgt eine entsprechende Information oder Weiterleitung.

Ruhender Verkehr

Der Fachbereich überwacht den ruhenden Verkehr im Stadtgebiet. Dazu gehören die Kontrolle von Halt- und Parkverstößen, die Bearbeitung entsprechender Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie die Überwachung besonderer Park- und Verkehrsbereiche. Ziel ist es, Verkehrsbehinderungen und Gefährdungen zu vermeiden und insbesondere Gehwege, Feuerwehrzufahrten, Rettungswege und ausgewiesene Behindertenparkplätze freizuhalten.

Darüber hinaus wirkt der Fachbereich bei Verkehrs- und Baumschauen sowie bei verkehrsrechtlichen Fragestellungen mit. Anträge auf bestimmte Parkerleichterungen werden geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen beschieden.

Brand- und Katastrophenschutz

Der Fachbereich organisiert die kommunalen Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes und unterstützt die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr. Dazu gehören insbesondere:

• Planung und Organisation des kommunalen Brandschutzes,

• Mitwirkung im vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz,

• Fortschreibung städtischer Alarm-, Einsatz- und Gefahrenabwehrpläne,

• Mitwirkung an der Katastrophenschutzplanung des Landkreises,

• Beschaffung und Verwaltung von Feuerwehrfahrzeugen, Geräten und Schutzausstattung,

• Unterhaltung und Überwachung der feuerwehrtechnischen Ausrüstung,

• Organisation von Brandsicherheitswachen,

• Prüfung und Begleitung von Feuerwerken und Traditionsfeuern,

• Unterstützung der Stadtwehrführung und der Ortsfeuerwehren,

• Brandschutzaufklärung und Brandschutzerziehung.

Der Gerätewart kontrolliert, wartet und dokumentiert die Feuerwehrfahrzeuge sowie die technische Ausrüstung und veranlasst erforderliche Prüfungen und Reparaturen. Damit trägt der Fachbereich zur dauerhaften Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr und zum Schutz der Bevölkerung bei.

Bürgernaher Zugang zu den Leistungen

Die persönlichen Dienstleistungen des Fachbereiches werden überwiegend im Rathaus, Markt 1, angeboten. Für ausgewählte Leistungen stehen Formulare, Terminvereinbarungen und digitale Zugangswege zur Verfügung. Welche Unterlagen, Gebühren oder persönlichen Vorsprachen erforderlich sind, richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsleistung.